Info zum Kurzarbeitergeld

Liebe Kolleg*innen,

im Folgenden dokumentieren wir das Ergebnis der heutigen Bundestagsdebatte zum Kurzarbeitergeld. Das Gesetz ist beschlossen. Offen ist noch, ab wann es genau in Kraft tritt.

Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (19/17893) angenommen. Der Gesetzentwurf wurde in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt. Dazu lag ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/17901).

Das beschlossene Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (19/17893) sieht vor, dass die Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen erlassen kann, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Betriebe zu entlasten und auch Leiharbeitern den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.

Konkret wird das Dritte Buch Sozialgesetzbuch geändert. Eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht künftig, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Nach derzeitigem Recht gilt, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Zudem soll künftig auf den Einsatz von negativen Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit ganz oder teilweise verzichtet werden. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet bekommen.

Durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kann die Bundesregierung künftig per Verordnung ermöglichen, dass Kurzarbeitergeld auch an Leiharbeitskräfte gezahlt wird. Voraussetzung für eine solche Verordnung ist eine krisenhafte Situation, die für Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und den Arbeitsmarkt hat.

Bundesregierung: Gute Erfahrungen mit der Kurzarbeit

Da auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen des Coronavirus vorsorglich im Homeoffice arbeitet, übernahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die erste Rede der Debatte. „Es geht um die Frage: Wie können wir mit einer großen strukturellen Krise, die Arbeit und Beschäftigung unmittelbar betrifft, gut umgehen? Und wir haben Erfahrung damit“, sagte er unter Verweis auf den großflächigen Einsatz der Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008/2009.

Kurzarbeit habe damals gut funktioniert. Deswegen sei es richtig, diese auch jetzt schnellstmöglich zu ermöglichen, denn „wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben“, betonte Scholz.

Die weiteren Diskutanten findet ihr auf der Homepage des Bundestags.

Bleibt gesund!
LG Erika

Arbeitszeitmauer niederreißen

Ver.di-Tarifkommission fordert 37 Stunden-Woche für den Einzelhandel in ganz Berlin. Aus diesem Anlass haben die Kolleg*innen heute symbolisch die "Mauer" bei den Wochenarbeitszeiten niedergerissen. Im 30. Jahr der deutschen Einheit muss die Benachteiligung der Ostberliner*innen, die für das gleiche Geld wöchentlich eine Stunde länger arbeiten müssen, endlich beendet werden.

Arbeitszeitmauer
© ver.di
Arbeitszeitmauer
© ver.di

ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg unterstützt Klimaaktion am Freitag

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg unterstützt Klimaaktion am Freitag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist dafür, die Debatte um die Konsequenzen der Klimakatastrophe jetzt zu führen und jetzt Weichen zu stellen, damit die Umweltzerstörung nicht noch rascher und folgenreicher voranschreitet. Der Klimawandel bedroht schließlich die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Aus diesem Grund unterstützt auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg den weltweiten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung am 20. September 2019. „Wir haben als Organisation unsere Mitglieder dazu aufgerufen, sich – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for Future zu beteiligen“, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Außerdem haben die ver.di-Beschäftigten der ver.di-Bundesverwaltung und des Landesbezirks die Möglichkeit, an der Demo am Freitagmittag teilzunehmen.

„Wir sind davon überzeugt, dass jetzt politisch Druck gemacht werden muss, um die politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt zu überzeugen damit sich etwas ändert. Die jungen Menschen, die freitags auf die Straße gingen und damit die Bewegung angestoßen haben, sorgen sich zu Recht um die Zukunft. Ihr Anliegen verdient unser aller Unterstützung“, Frank Wolf.

Der ver.di-Landesbezirk hat sich bereits im Vorfeld an Ausbildungsleitungen der Berliner Betriebe und Einrichtungen gewandt, damit Jugendliche und Auszubildende die Möglichkeit erhalten, sich an der Demo zu beteiligen. „Wir haben gesehen, dass es vor allem bei der Gewerkschaftsjugend ein großes politisches Interesse an den aktuellen Fragen des Klimawandels gibt. Daher wird bei der Demo die ver.di-Jugend vertreten sein“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. Die Gewerkschafterin geht davon aus, dass auch künftig die Themen Umweltschutz und Klimawandel in der gewerkschaftlichen Arbeit einen wesentlich größeren Raum einnehmen werden. „Auch Gewerkschaften, die vor Jahren umweltpolitisch sehr engagiert und auf einem guten Weg waren, haben diese Themen etwas aus dem Blick verloren. Dass sich jetzt etwas wandelt, ist sehr zu begrüßen“, so Andrea Kühnemann.

Presseinfo zum Equal Pay Day

Berlin, 15. März 2019
Nr. 82
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N


ver.di zum Equal Pay Day: Gleiche Chancen für Frauen

Am Montag, dem 18. März, findet wieder deutschlandweit der „Equal Pay Day“ statt. Bis zum 18. März arbeiten Frauen durchschnittlich ab dem 1. Januar praktisch umsonst, weil sie im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

„Frauen arbeiten sehr oft in schlechter bezahlten Berufen, sie haben familienbedingt mehr Ausfallzeiten und arbeiten wesentlich häufiger in Teilzeit als Männer“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. Leider gibt es daneben auch in Deutschland Frauen, die bei gleicher Arbeit einen geringeren Stundenlohn als Männer erhalten, das ist vor allem in tariflich ungeregelten Bereichen ein reales Problem.

Die schlechteren Einkommen führen dazu, dass viele Frauen im Alter niedrige Renten erhalten. Altersarmut ist leider sehr oft ein Frauenproblem. „Wer will, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben, muss dafür sorgen, dass die Unterschiede in der Bezahlung endlich verschwinden. Dafür kämpft ver.di – nicht nur am Equal Pay Day“, so Andrea Kühnemann.


Für Rückfragen:
Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, Tel. 030-8866-4102.

ZUKUNFTSKONZEPT Karstadt-Kaufhof

ver.di: Gemeinsam tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln mit Tarifbindung, Beschäftigungs- und Standortsicherung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Eigentümer von Kaufhof und Karstadt an ihre soziale Verantwortung für die rund 30.000 Beschäftigten und ihre Familien erinnert. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, gemeinsam mit den Betriebsräten und ver.di ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln“, erklärte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Gewerkschaft spricht sich gegen eine Verschmelzung der Unternehmen aus. „Beide Warenhäuser haben ihren Platz in Deutschland. Wenn das Konzept stimmt, können Doppelstandorte sogar eine Stärke sein“, sagte Nutzenberger. Dazu brauche man „phantasievolle und kreative Chefetagen, die mit innovativen Ideen die Kundschaft begeistern“. Immer weniger Menschen auf der Verkaufsfläche seien kein Mittel, den Fortbestand der Warenhäuser zu sichern. Sinn der Transaktion dürfe es nicht sein, „mit Innenstadt-Immobilien in bester Lage einmal mehr Kasse zu machen“.

Zukunftsträchtige Konzepte für beide Warenhäuser brauchten mehr Arbeitsplätze und nicht weniger, so Nutzenberger weiter. Karstadt und Galeria Kaufhof verfügten über hochqualifiziertes Fachpersonal, Männer und Frauen, die ihre Arbeit gerne und motiviert tun. „Wer Geld für solch eine große Transaktion hat, muss auch Geld für die Beschäftigten haben“, sagte Nutzenberger. Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie die Tarifbindung von Karstadt und Kaufhof seien möglich und keine unerfüllbaren Wünsche. „Eine wichtige Zukunftsinvestition wäre die schnelle Rückkehr von Karstadt in den Flächentarifvertrag“, so die Gewerkschafterin.

Der Erhalt der Mitbestimmungsstrukturen in ihrer jetzigen Form sei wichtig, weil die Betriebsräte an jedem Standort Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen und die Personalplanung beraten können, erklärte die Gewerkschafterin. „Die Fachkenntnisse und Kompetenzen der ehrenamtlichen Arbeitnehmervertreter/innen sind gerade in der sensiblen Phase eines Neustartes der Unternehmen hilfreich für die Beschäftigten und die Eigentümer“, sagte Nutzenberger.

Aktuelle Pressemitteilung zu Kaufhof und Karstadt

Berlin, 6. Sept. 2018

Kaufhof und Karstadt: Beschäftigte nicht in die Planungen einbezogen

Mit Kritik an den Eigentümern von Karstadt und Galeria Kaufhof hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf nicht bestätigte Medienberichte über angebliche Einzelheiten der Übernahmegespräche reagiert. „Die Beschäftigten von Galeria Kaufhof und Karstadt sowie ihre Gewerkschaft ver.di erwarten, dass sie jetzt unverzüglich von den Eigentümern über die Planungen eines möglichen Zusammengehens der beiden Unternehmen informiert und in die Planungen einbezogen werden“, sagte das für den Handel zuständige ver.diBundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Sowohl die Gewerkschaft wie auch die Betriebsräte beider Unternehmen seien bisher über die Zukunft der Beschäftigten im Unklaren gelassen worden. 

„Wer Geld für solch eine Transaktion hat, muss auch Geld für die Beschäftigten haben“, sagte Nutzenberger. „Hier geht es um die Zukunft von 20.000 Beschäftigten und ihre Familien. Ein Warenhaus, dass auf Lohndumping aufgebaut werden soll, wird keine Zukunft haben“. Eine wichtige Zukunftsinvestition wäre die schnelle Rückführung der Karstadt-Beschäftigten in den Flächentarifvertrag. Nutzenberger: „Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie die Tarifbindung für Kaufhof und für Karstadt sind keine unerfüllbaren Forderungen“. Die Handelskette HBC (Galeria Kaufhof) und die Signa Holding des österreichischen Investors Rene Benko (Karstadt) müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. ver.di spreche sich gegen eine Verschmelzung der beiden Unternehmen aus.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Galeria Kaufhof, Uwe Hoepfl erklärte: „Es ist skandalös, als Vertretung der Beschäftigten über Medien erfahren zu müssen, dass angeblich 5.000 Stellen gestrichen werden sollen“. Kaufhof habe bereits im letzten Jahr fast 1.300 Stellen gestrichen. „Wie wollen wir eine sichere Zukunft für das Unternehmen planen, wenn es immer weniger Menschen auf der Verkaufsfläche gibt“, so Hoepfl. Der KarstadtGesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ettl erklärte: „Es geht hier um Menschen. Wir erwarten, dass man mit unseren Kolleginnen und Kollegen verantwortlich umgeht.“ An Medien-Spekulationen würde er sich der Betriebsrat nicht beteiligen.

Medieninfo zur BAG-Entscheidung

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

ver.di begrüßt BAG-Entscheidung über DHV

Berlin, 26.06.2018

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, mit der das Gericht die Entscheidung über eine Tariffähigkeit der DHV zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen hat.

"Wir hoffen, dass damit endlich geklärt werden kann, wie es um die Mächtigkeit, insbesondere die Mitgliederzahl und die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit, der DHV wirklich steht", betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und die NGG sowie der gemeinsame Dachverband DGB hatten Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg den Antrag gestellt, festzustellen, dass die DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist.
Dieses hatte dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte die Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgewiesen.

Das BAG konnte heute aufgrund des ihm vorliegenden Sachverhaltes noch keine endgültige Entscheidung treffen. DHV hatte bisher den erforderlichen Nachweis für ihre Mächtigkeit nicht erbracht. Damit hat der gemeinsame Antrag dreier DGB-Gewerkschaften, des Dachverbandes und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin, sowie des Land NRW in III. Instanz teilweise Erfolg, um eine Klärung herbeizuführen. Die DHV hatte immer betont, zu einer nachvollziehbaren, schlüssigen Darlegung ihrer Mächtigkeit nicht verpflichtet zu sein.

Ein Tarifvertragssystem könne nur dann funktionieren, wenn Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden, sagt Kocsis. Gleiches gelte für die Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.
Das erfordere jedoch eine Mächtigkeit, um Druck auf die andere Seite ausüben zu können. Diese Mächtigkeit bemesse sich zuallererst an der Mitgliederzahl einer Gewerkschaft und der daraus entstehen-den finanziellen Möglichkeiten, die der Gewerkschaft die erforderliche Unabhängigkeit vermittele.

Die DHV hatte zuletzt eine Mitgliederstärke von ca. 75.000 Mitglieder behauptet "Für uns waren und sind diese Angaben in keiner Weise nachvollziehbar", so Kocsis. Es sei richtig, dass das BAG hier Aufklärung einfordere. Gleiches gelte hinsichtlich der von der DHV abgeschlossenen Tarifverträge.

Die Entscheidung des BAG liegt ver.di noch nicht schriftlich vor.
Detaillierte Stellungnahmen zu der Entscheidung können daher erst im Anschluss daran erfolgen.

Pressekontakt:
V.i.S.d.P.:

Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001

e-mail:
pressestelle@verdi.de

Medieninformation "Prekäre Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel"

Prekäre Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel auf dem Vormarsch – ver.di fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge und keine Ausweitung von Sonntagsarbeit

Der Einzel- und Versandhandel boomt. Doch während die Umsätze gestiegen sind, nehmen Vollzeitstellen und Tarifbindung weiter ab. Zugleich wächst der Anteil der Niedriglohnbezieher - fast jeder Dritte verdiente 2014 weniger als zehn Euro brutto Stundenlohn - sowie der atypischen Arbeitszeiten, etwa in den Abendstunden, an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Das zeigen neue 5 Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Medieninfo.

Arbeit 4.0 - Dokumentation der Tagung am 06.03.201

»Arbeit 4.0 - Gestaltung der Digitalisierung im Einzelhandel - Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen«

»Arbeit 4.0 - Gestaltung der Digitalisierung im Einzelhandel - Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen«- so lautete der Titel der Tagung am 6. März 2017 mit über 100 Teilnehmenden aus dem Berliner Einzelhandel. Im Mittelpunkt der Tagung standen folgende Fragen:

Welche Chancen und Risiken für die Beschäftigten sind mit der rasanten Digitalisierung im Handel verbunden? Wie werden sich die Tätigkeiten und die Qualifikationsanforderungen im Zuge der technologischen Innovationen verändern?

Die lebendige Diskussion über die zukünftigen An- und Herausforderungen sowie über die Gestaltungswege hin zur guten Arbeit im Einzelhandel ist in dieser Dokumentation zusammengefasst.

Download der Publikation siehe unten.

Digitalisierung der Warenwirtschaftssysteme im Berliner Einzelhandel – eine Bestandsaufnahme

Die Digitalisierungsprozesse im Einzelhandel beginnen zumeist in den Schaltzentralen – also in den Warenwirtschaftssystemen. Digitale Lösungen ermöglichen, dass umfangreiche Informationen aus den unterschiedlichen Vertriebskanälen, über die Produkte, von den Kundinnen und Kunden und den angeschlossenen Dienstleistern zusammenlaufen und zeitnah und aktuell verfügbar sind.

Mit der Digitalisierung der Warenwirtschaft verändern sich die Anforderungen an die Beschäftigten. Sichtbar wird schon jetzt: Routinearbeiten bspw. bei der Erfassung von Kundinnen- und Kundendaten oder dem Schreiben von Rechnungen und Mahnungen etc. entfallen. Doch wie werden die beratenden Verkaufstätigkeiten in Zukunft aussehen? Kann und wird die fachliche Beratung über das Produkt mittels digitaler Wege ermöglicht und/oder wird die Kunden- und Kundinnenbeziehung, die geprägt ist von Empathie und im Dialog – häufig mit netten Gesten – gänzlich verschwinden? Werden zukünftig die Algorithmen die Aufmerksamkeit der Kundinnen und Kunden auf neue Produkte und aktuelle Angebote lenken? Werden infolge des Einsatzes digitaler Warenwirtschaftssysteme die Verkaufstätigkeiten, deren originärer Bestandteil auch die Interaktion zwischen Menschen war und ist, durch die digitalen Lösungen ersetzt?

Erarbeitet im Rahmen des Projektes „Dienstleistungen zukunftsfähig machen – mit Guter Arbeit 4.0 für Dienstleistungen 4.0 in Berlin“.

Download der Expertise siehe unten.

Tagung: Arbeit 4.0 - Gestaltung der Digitalisierung im Einzelhandel ...

Die Digitalisierung ist in vollem Gange und im Einzelhandel stehen wir erst am Anfang. Es geht um digitale Technologien, um das Kundeninteresse zu wecken, um das Einkaufserlebnis zu fördern und um den Einkaufsprozess schneller zum Abschluss zu bringen.

Welche Chancen und Risiken sind für die Beschäftigten im Berliner Einzelhandel mit diesen Entwicklungen schon heute und zukünftig verknüpft? Wie werden sich die Tätigkeiten und die Qualifikationsanforderungen verändern? Welche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten guter Arbeit im Handel haben und sehen Betriebsräte?

Mit der Tagung "Arbeit 4.0 - Gestaltung der Digitalisierung im Einzelhandel - Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen" am 06.03.2017 wollen wir Einblicke über den gegenwärtigen Stand der Digitalisierungstrends im Berliner Einzelhandel ermöglichen. Diese basieren u.a. auf den Einschätzungen der Betriebsräte und Aktiven, die im Herbst 2016 mittels eines Fragebogens erhoben wurden ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden Einladung.

Medieninfo: Auszubildende im Handel

M e d i e n i n f o r m a t i o n  vom 19.01.2017

Auszubildende im Handel - vielfach lassen Ausbildungsbedingungen zu wünschen übrig

Rund 160.000 junge Menschen ergreifen eine Ausbildung im Handel. Doch vielfach werden die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung nicht erfüllt, zeigt der Ausbildungsreport Handel 2015/2016, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit dem DGB zum dritten Mal vorlegt. Für den Report wurden

2015 über 4.000 und 2016 knapp 2.500 Auszubildende befragt.

Danach beklagten rund ein Drittel (33,8 Prozent) der Befragten 2016, dass sie regelmäßig Überstunden leisten müssen, obwohl dies für Auszubildende nur im absoluten Ausnahmefall vorkommen soll. Ebenfalls ein Drittel (33,4 Prozent) klagt über Probleme, sich nach der Ausbildung in der Freizeit zu erholen. Und für 28,5 Prozent der Auszubildenden existiert, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, kein betrieblicher Ausbildungsplan. "Diese und andere Ergebnisse sprechen dafür, dass viele Auszubildende als billige reguläre Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt werden, statt eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten. Es ist kein Wunder, dass über 30 Prozent der Befragten mit der Ausbildung nicht zufrieden sind und fast 18 Prozent nicht weiter im erlernten Beruf tätig sein wollen.

Die Arbeitgeber müssen dringend umdenken, wenn sie die Branche für Nachwuchs attraktiv gestalten wollen", sagte Franziska Foullong, ver.di-Jugendsekretärin im Handel.

"Zu guten Ausbildungsbedingungen gehören betriebliche Interessenvertretungen und Tarifverträge. Tarifbindung und Mitbestimmung im Handel werden immer rarer. Für die Auszubildenden bedeutet das unter anderem auch finanzielle Nachteile. Deswegen geht es in der Tarifrunde 2017 einerseits um eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Vor allem aber brauchen wir wieder eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Laut Ausbildungsreport lag die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Handel 2016 bei knapp 724 Euro brutto monatlich. Mit einem ver.di-Tarifvertrag sind es hingegen 837 Euro.

Der Ausbildungsreport Handel 2015/2016 ist eine Sonderauswertung der DGB-Ausbildungsreporte 2015 und 2016. Die Sonderauswertung kann HIER abgerufen werden.

Gemeinsame Presseerklärung

Berlin, 18. Oktober 2016
Nr. 121

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Gemeinsame Presseerklärung des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Berlin-Brandenburg

Übermalung von Hassparolen verdient Anerkennung und nicht Bestrafung

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben schon mit großem Erstaunen das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten zur Kenntnis genommen, dass die Rentnerin Frau Mensah-Schramm im Falle, dass sie auch weiterhin Hassparolen übermalen sollte, mit einer Geldstrafe bedroht wird. Dass nun auch noch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das ergangene Urteil einlegt, macht beide Verbände fassungslos.

Der Hauptgeschäftsführer des HBB, Nils Busch-Petersen und der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di, Roland Tremper wünschen sich von viel mehr Bürgerinnen und Bürgern ein solches Engagement. Beide teilten gleichlautend mit:

„Wer Hassparolen übermalt und zu mehr Dialog und Verständnis aufruft, trägt mit dazu bei, der gesellschaftlichen Spaltung, die immer sichtbarer wird, entgegenzuwirken. Das verdient Anerkennung und nicht Bestrafung!“

Beide Verbände kündigten an, dass die von ihnen ins Leben gerufene Initiative „Handeln statt wegsehen!“, die sich gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Aktivitäten in Betrieben wendet, damit befassen wird, wie sie der Rentnerin Unterstützung zukommen lassen kann.

Presseinfo zum Tag der Deutschen Einheit

Berlin, 30. September 2016
Nr. 111

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Einheit vollenden!

Am 3. Oktober 2016 jährt sich die Überwindung der Teilung Deutschlands zum 26. Mal. Leider ist der Zug der Einheit aber immer noch auf zwei Gleisen unterwegs. „Wir kritisieren, dass mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands immer noch Unterschiede im Sozialrecht und in den tariflichen Regelungen gemacht werden“, sagt Susanne Stumpenhusen, ver.di -Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg.

Gerade in Berlin und Brandenburg werden Unterschiede besonders deutlich wahrgenommen. Berlin und sein Umland wachsen mehr und mehr zusammen, Menschen wohnen im Umland und arbeiten in Berlin oder umgekehrt. Warum gibt es noch unterschiedliche Bemessungsgrenzen im Sozialversicherungsrecht, warum zweierlei Renten je nachdem, ob jemand in Neukölln oder Treptow arbeitet?

In vielen Tarifauseinandersetzungen hat ver.di die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Brandenburg und Ostberlin an das Westtarifrecht zur Forderung gemacht. Leider war immer wieder festzustellen, dass Arbeitgeber dazu nicht bereit waren oder die Angleichungsschritte so winzig gestalten wollen, dass noch die Enkelgeneration mit Unterschieden leben müsste.

„Mehr als 25 Jahre nach der Vereinigung hat dafür niemand mehr Verständnis. Aktuell fordert ver.di in der Leiharbeitsbranche gleiche Löhne in Ost und West, und im Einzelhandel muss der Arbeitgeberverband noch sein Versprechen aus dem letzten Jahr erfüllen, wenigstens beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Berlin und Brandenburg einen Angleichungsfahrplan mit uns festzulegen. Es wird höchste Eisenbahn!“, so Susanne Stumpenhusen.

Für Rückfragen:
Astrid Westhoff, Tarifkoordinatorin des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg Tel. 030-8866-4152, mobil: 0170 / 57 48 502, E-Mail astrid.westhoff@verdi.de

Wem gehört die Zeit?

Juni 2016
Die Arbeitswelt ist im Wandel – die Arbeitszeiten sind in Bewegung! Wie sind die Interessen der Beschäftigten mit den betrieblichen Anforderungen auszutarieren? Drei Publikationen haben diese Themen und Fragen zum Inhalt. Es werden Anregungen und Denkanstöße für Arbeitszeit 4.0 aufgezeigt. Denn gute und gesunde Arbeitszeiten sind für Beschäftigte, für Führungskräfte und für alle Entscheiderinnen und Entscheider wichtig und erhöhen die Motivation sowie die Zufriedenheit aller.
Neugierig geworden?

Wem gehört die Zeit?! – Meine (Arbeits) Zeit ist mein Leben!
Diese Broschüre können Sie hier herunterladen.

Arbeit 4.0 – Arbeitszeit 4.0 – Betriebsräte gestalten
Diese Broschüre können Sie hier herunterladen.

Lebensphasenorientierung in der Arbeitszeitgestaltung
Diese Broschüre können Sie hier herunterladen.

Anti-TTIP Demo - Wir waren dabei!

Anti-TTIP Demo
© ver.di

Aktion Glienicker Brücke

Aktion Glienicker Brücke
© ver.di

Presseinfo vom 1. Okt. 2015

Berlin, 01. Oktober 2015
Nr. 223

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Brandenburger Einzelhandel: ver.di-Aktion - Tarifmauern einreißen!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Freitag, den 2. Oktober 2015 erneut Beschäftigte mehrerer brandenburgischer Kaufland- und H&M-Betriebe zum Streik aufgerufen. Ab 10:30 Uhr findet mit den Streikenden eine zentrale Aktion an der Glienicker Brücke statt, bei der auf die auch noch 25 Jahre nach der deutschen Einheit bestehende Tarifmauer hingewiesen werden soll. Die Aktion wird bis etwa 12:30 Uhr dauern, ver.di erwartet rund 100 Teilnehmende.

Mit der Aktion und dem Streik wollen die Beschäftigten den Druck auf den Handelsverband Berlin-Brandenburg erhöhen, der bisher kein ernstzunehmendes Angebot zur Angleichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Brandenburg an das West-Berliner Tarifniveau unterbreitet hat. Der aktuelle Unterschied zwischen den beiden Tarifgebieten beträgt für eine Vollzeit-Verkäuferin 407 € jährlich. Während für das Tarifgebiet Berlin (Ost) im Juli ein Stufenplan zur Angleichung der Sonderzahlungen vereinbart wurde, verweigern das die Arbeitgeber den Brandenburgern. Die im Bundesgebiet abgeschlossene Tariferhöhung von 2,5 Prozent in 2015 und 2,0 Prozent in 2016 liegt bereits auf dem Verhandlungstisch. Betroffen wären rund 72.000 Beschäftigte im Brandenburger Einzelhandel.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Handelsverband findet am 13. Oktober 2015 in Potsdam statt.


Für Rückfragen
Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, mobil: 0172 – 397 71 00.

Presseinfo vom 29. Sept. 2015

Berlin, 29. September 2015
Nr. 219

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Streiks im Brandenburger Einzelhandel werden fortgesetzt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute die Beschäftigten mehrere brandenburgischer Kaufland- und H&M-Betriebe zum Streik aufgerufen. Ab 10:00 Uhr findet eine zentrale Streikversammlung im Haus 2 der Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 4 in 14467 Potsdam statt.

Mit dem Streik wollen die Beschäftigten den Druck auf den Handelsverband Berlin-Brandenburg erhöhen, der bisher kein ernstzunehmendes Angebot zur Angleichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Brandenburg an das West-Berliner Tarifniveau unterbreitet hat. Der aktuelle Unterschied zwischen den beiden Tarifgebieten beträgt für eine Vollzeit-Verkäuferin 407 € jährlich. Während für das Tarifgebiet Berlin (Ost) im Juli ein Stufenplan zur Angleichung der Sonderzahlungen vereinbart wurde, verweigern das die Arbeitgeber den Brandenburgern. Die im Bundesgebiet abgeschlossene Tariferhöhung von 2,5 Prozent in 2015 und 2,0 Prozent in 2016 liegt bereits auf dem Verhandlungstisch.


Für Rückfragen:
Markus Hoffmann-Achenbach, ver.di-Sekretär in Potsdam,
mobil 0151 / 10 62 64 68.

Tarifrunden offiziell gestartet

Mit ihrer traditionellen Konferenz der Betriebsräte, JAVs und Tarifkommissionen starten die gesetzlichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen die diesjährigen Tarifrunden im Handel.

Unter den Motti „Gute Arbeit hat ihren Preis“ (Groß- und Außenhandel) und „Darf’s n bisschen mehr sein? Herzlich gern!“ (Einzelhandel) analysierten die Kolleginnen und Kollegen die aktuelle tarifliche Situation in den beiden Handelsbranchen, bewerteten die arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten und stimmten sich auf die jetzt vor den Beschäftigten liegenden Aufgaben und Herausforderungen ein.

Karstadt protestiert gegen Personalabbau

Karstadt protestiert gegen Personalabbau
© ver.di

Handel fordert Ost-West-Angleichung

Handel fordert Ost-West-Angleichung
© ver.di

Kaiser's-Beschäftigte fordern Sicherheit

Kaiser's-Beschäftigte fordern Sicherheit
© ver.di

Presseinfo zum 1. Mai

Berlin, 30. April 2015
Nr. 91

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen zum 1. Mai 2015

„Der 1. Mai 2015 steht in Berlin und Brandenburg im Zeichen einer ganzen Reihe von zum Teil heftigen Arbeitskämpfen. An der Berliner Charité streikten in dieser Woche hunderte Beschäftigte für eine bessere und sachgerechte Personalausstattung der Klinik. Von diesen ver.di-Forderungen profitieren Beschäftigte und Patienten. Es ist kein Zufall, dass es in vielen Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen Konflikte gibt: So zum Beispiel beim Nahverkehr, in den Krankenhäusern oder bei der AWO. Diesen Konflikten ist gemeinsam, dass sie die Folge der Kürzungspolitik der öffentlichen Hand sind. Ausgründungen, Privatisierungen, Kürzungen oder Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen und es wird immer deutlicher, dass es so nicht weitergeht!

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsdienste sind gescheitert, zurzeit läuft auch in den öffentlichen Brandenburger Kitas die Urabstimmung. Zu erwarten ist, dass es bundesweit eine große Zustimmung für diesen Streik gibt. Das Ziel ist die längst überfällige finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, mit der die Arbeitgeber gar nicht einverstanden sind. Also droht auch hier ein Arbeitskampf, eine schnelle Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht.

Statistisch gesehen gibt es wieder mehr Jobs, aber genau betrachtet sind viele der neuen Arbeitsplätze prekär. Sehr viele Menschen in unserer Region können nicht von ihrer Arbeit leben und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Bei der Post oder den öffentlichen Krankenhäusern galten einmal die Arbeitsplätze als sicher. Heute gründen auch Charité, Vivantes oder die Post/DHL Billigtöchter, um Lohnabsenkungen durchzusetzen. Das ist nicht in Ordnung! Doch die Warnstreiks bei der Postbank haben gezeigt, dass sich gewerkschaftliches Engagement lohnt. Dort konnten nicht nur Einkommensverbesserungen, sondern auch eine Arbeitsplatzsicherheit bis Juni 2017 erstritten werden.

Im Einzelhandel, so zum Beispiel bei Karstadt oder Kaisers, haben viele Beschäftigte große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Karstadt hat bereits angekündigt, den Personalabbau und die Filialschließungen weiter voran zu treiben. Kaisers steht vor dem Verkauf, auch hier sind tausende Mitarbeiter/innen verunsichert und bangen um ihre Arbeitsplätze. Demnächst wird auch in unserer Region wieder über den Einzelhandels-Tarifvertrag verhandelt. Nach wie vor gibt es für den Einzelhandel unterschiedliche Tarifverträge in Ost und West. Die längst überfällige Angleichung wird eines der Verhandlungsthemen sein. Auch hier rechnet ver.di mit einer schwierigen Tarifrunde.

Vieles ist nicht in Ordnung – und auch deswegen werden wir am 1. Mai 2015 für unsere Forderungen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die Straße gehen.“

TAG DER ARBEIT - 1. MAI 2015 IN BERLIN

  • 9:00 Uhr: Treffen zu den Demos, Auftakt, Musik 
    Hackescher Markt, Spandauer Straße
  • 10:00 Uhr: Start der Demos Hackescher Markt
    Motorrad-Korso, Fahrrad-Korso, Skating-Demo und Demonstrationszug zum Brandenburger Tor ...

Mehr dazu in der unten als Download zur verfügung stehenden vollständigen Info.

Bundesfachbereichskonferenzen in Magdeburg

Das sind einige Ergebnisse der Bundesfachbereichskonferenzen des Handels 20.-22.04.2015 in Magdeburg:

· Stefanie Nutzenberger wurde am 22.4. von der Bundesfachbereichskonferenz erneut als Bundesfachbereichsleiterin nominiert mit 67,8 Prozent.

· Petra Grünhagel (NRW) aus der Fachgruppe Einzelhandel wurde am 22.4. auf der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesfachbereichsvorstands zur Vorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Gabriele Menge-Ullbrich (Nds.-Bremen) aus der Fachgruppe Groß- und Außenhandel.

· Sabine Jakoby (Ba-Wü) wurde am 21.4. erneut zur Vorsitzenden der Fachgruppe Einzelhandel gewählt. Ihr Stellvertreter ist Detlef Lange (Berlin-Brb).

· Die Konstituierung der Fachgruppe Groß- und Außenhandel findet in der ersten Sitzung des Bundesfachgruppenvorstands im Juni statt.

· Uli Dalibor wurde am 21.4. vom Bundesfachgruppenvorstand Einzelhandel erneut zur Bestellung zum Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel vorgeschlagen. Nach Bestätigung durch den Bundesfachbereichsvorstand wird dann die Bestellung durch den Bundesvorstand erfolgen.

Fachbereich Handel startet Straßentheateraktion in Magdeburg

Zum Video "Das ist untragbar!" >> HIER

Neues aus dem Landesfachbereich Handel

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

am 19. Januar 2015 hat die 4. Landesfachbereichskonferenz Handel in ver.di Berlin-Brandenburg stattgefunden. Sie stand ganz im Zeichen der Neuwahlen zu den Gremien im Landesfachbereich und der Ausrichtung unserer gewerkschaftlichen Politik für die kommende Zeit.

Zur Landesbezirksfachbereichsvorstandsvorsitzenden wurde Heike Dumke (Rewe) wiedergewählt. Ihr Stellvertreter ist erneut Detlef Lange (KaDeWe).

Als Landesfachbereichsleiterin wurde Erika Ritter für eine Wiederbestellung durch den ver.di Bundesvorstand nominiert.

Personell setzen wir damit in den Spitzen unserer Gremien auf Kontinuität.

Inhaltliche Höhepunkte waren:

  • Der Umgang mit der Befristungspraxis bei Amazon und Zalando in Brieselang. Die Konferenzteilnehmenden unterzeichneten einen Aufruf zur Unterstützung von befristeten Kolleginnen und Kollegen „Wir wollen bleiben!“ und beschlossen Maßnahmen zur konkreten Unterstützung.
  • Die Positionierung zu dem geplanten massiven Stellenabbau bei Karstadt, der aus Sicht von ver.di nicht geeignet ist, für das Unternehmen eine Zukunft zu generieren, und die Solidarität mit den 3.000 Beschäftigten bei Karstadt in Berlin-Brandenburg.
  • Die Solidarität mit den mehr als 6.000 Beschäftigten bei Kaiser‘s Tengelmann, die um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, ihre Tarifbindung und den Schutz durch Tarifverträge in Folge des geplanten Verkaufs an die Edeka fürchten müssen.
  • Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Textilproduktion in Südostasien. Die Konferenzteilnehmenden sammelten mehr als 262 €, die z. B. für den Kauf eines Gewerkschaftshauses in Karatschi (Pakistan) gespendet werden.

Die einmütig beschlossenen Anträge zielen auf eine stärker beteiligungsorientierte Organisation unserer Tarifarbeit und die Verhinderung von Tarifdumping, die Umsetzung der Perspektive 2015, die stärkere Durchsetzung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, eine Imagekampagne für den Beruf der Verkäuferinnen und Verkäufer, eine Weiterentwicklung der Interessenvertretungsstrukturen und die Unterstützung von befristet Beschäftigten.

Informationen des DGB zur Mall of Berlin

Mall of Berlin – DGB fordert sofortige Bezahlung rumänischer Bauarbeiter
DGB PM 43/14 / 31. Oktober 2014


Nach außen hui, nach innen pfui: Anders kann man es wohl nicht bezeichnen, dass ausgerechnet auf Berlins neuer Luxuseinkaufsmeile „Mall of Berlin“ rumänische Bauarbeiter ihren Lohn nach monatelanger Tätigkeit noch nicht erhalten haben.
Nach Informationen, die dem DGB-Bezirk vorliegen, haben insgesamt 18 rumänische Bauarbeiter teilweise seit Juli 2014 auf der Baustelle gearbeitet und nur geringe Abschlagszahlungen bekommen. Insgesamt stehen ca. 33.000 Euro an Löhnen aus, die die Kollegen von den Baufirmen „Openmallmaster GmbH“ und „Metatec Fundus GmbH & Co. KG“ bislang nicht ausgezahlt bekommen haben.
Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, forderte die verantwortlichen Firmen auf, unverzüglich und vollständig die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Es sei menschenunwürdig, wenn Beschäftigte ihrem verdienten Lohn nachlaufen müssten.

Leserbrief zur Kolumne „Störung der Adventshektik“
Stadtbild, Berliner Zeitung vom 8. Dezember 2014, Störung der Adventshektik kostenpflichtigen Artikel HIER.

Ich freue mich, dass die Weltstadtpresse nach knapp zwei Monaten auf die rumänischen Bauarbeiter aufmerksam wird: Man kann ja nicht alles im Auge behalten (komisch: der RBB und die TAZ konnten das). Seit dieser Zeit kümmert sich unsere Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte im Übrigen darum, die ausstehenden Löhne einzutreiben. Leider schiebt ein Subunternehmer die Verantwortung auf den nächsten. Es reicht ja auch aus, wenn die Mall glitzert, warum müssen sich die Bauherren dann auch noch um den schnöden Mammon kümmern? Eine Milliarde Euro soll das Einkaufsparadies gekostet haben, die Lohnrückstände betrugen rd. 30.000 Euro. So viel zum Thema Lohndrückerei und Lohnraub. Niemand hindert einen Redakteur daran, zu recherchieren, was mit den Bauarbeitern geschah. Über die Beratungsstelle lässt sich Spannendes erfahren, denn sie hat Hochkonjunktur wie auch die anderen Beratungsstellen.
(Sie wollen nicht im Ernst eine Antwort darauf, warum sich der DGB nicht der selbst ernannten „Arbeiterpartei“ FAU anschließt???)

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Pienkny, DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg,
Abt. Öffentlichkeitsarbeit/Grundsatzfragen,
Dieter.Pienkny@DGB.de;
Keithstr. 1, 10787 Berlin
Tel. 030/21240-111; 0171/6252759

dpa: Einhaltung des Mindestlohns

dpa, Mi, 22.10.2014, 4:00
DGB: Einhaltung des Mindestlohns schärfer kontrollieren Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von Beginn an umfassend zu kontrollieren. «Wir pochen darauf, dass die Bundesregierung die zugesagten zusätzlichen 1600 Kontrolleure schleunigst einstellt und ausbildet», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur dpa. «Den Arbeitgebern muss klar sein, dass Verstöße aufgedeckt und mit drastischen Strafen von bis zu 500 000 Euro geahndet werden.» Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Gewerkschaften befürchten aber, dass der Zoll die Einhaltung erst ab 2019 in vollem Umfang kontrollieren kann, da viele Stellen fehlen. Über eine entsprechende Anfrage der Grünen an das Finanzministerium hatte «Spiegel Online» zu Beginn der Woche berichtet.
Hannack sagte nun: «Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, braucht es natürlich effektive Kontrollen und zwar sofort ab Januar 2015. 2019 ist viel zu spät.» Die Finanzkontrolle arbeite schon heute an der Belastungsgrenze. Von 6500 Stellen seien gut 600 unbesetzt. «Bei vier Millionen Arbeitnehmern, für die der allgemeine Mindestlohn greift, braucht es deutlich mehr Kontrolleure.

dpa: Telekom schließt Callcenter

dpa, Di, 21.10.2014, 16:03
Telekom schließt Callcenter in Hennigsdorf mit 111 Beschäftigten Hennnigsdorf (dpa/bb) - Die Telekom will bis Ende 2016 ihr Callcenter am Standort Hennigsdorf (Oberhavel) mit 111 Beschäftigten schließen. Es gehört zum Tochterunternehmen Vivento Customer Services (VCS). Den Mitarbeitern werde eine Weiterbeschäftigung bei der VCS in Braunschweig oder die Suche nach Alternativen in der Region angeboten, sagte Telekomsprecher Peter Kespohl am Dienstag. Die VCS betreibt in erster Linie Callcenter und sei vor zehn Jahren als Auffanggesellschaft für Beamte und Angestellte der Telekom gegründet worden, deren Dienststellen geschlossen wurden. Inzwischen habe die Hälfte der ursprünglich 3000 Beschäftigten eine Alternative bei der Telekom oder im öffentlichen Dienst gefunden oder sei in den Ruhestand gegangen. «Daher sollen nun die bundesweit 15 Standorte auf 5 konzentriert werden.»Den Beschäftigten würden neben Braunschweig nur Arbeitsplätze angeboten, für die sie gar nicht qualifiziert seien - etwa in der Telekom Technik, kritisiert e ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörg Kiekhäfer. Angebote für einen Wechsel in den Telekom Kundenservice etwa in Berlin, für den VCS schon arbeite, gebe es nicht. «Die Kollegen sollen nach Braunschweig wechseln oder ganz gehen», lautet Kiekhäfers Schlussfolgerung.« So wächst der Druck für sie jeden Tag.

Einladung zum 3. ver.di Infostammtisch

Wann: 26. Oktober 2014
Beginn: 11.00 Uhr
Ende: ca.13.00 Uhr

Wo: im Versammlungsraum der Volkssolidarität
Begegnungsstätte Brieselang
Am Markt 3/5
14656 Brieselang

Gesprächsangebote:

1. Gestaltung und Umfang zukünftiger Treffen
2. Gewerkschaftliche Aktivitäten in den Betrieben
3. Verantwortlichkeiten
4. Perspektive und Aktionsplanungen-Aktuelle Entwicklungen am Standort

Weitere Themen hängen von Eurem Einfallsreichtum ab…

Diese und alle weiteren Fragen zum Thema Arbeitsrecht wollen wir diskutieren. Speisen und Getränke sind frei!
Wir hoffen wie immer auf eine rege Teilnahme und verbleiben bis dahin

mit solidarsichen Grüßen

Uwe Diedrich                              Kalle Austermühle
Gewerkschaftssekretär                ver.di Sachverständiger

Artikel in "Textilwirtschaft"

Berlin: Huth und Benko bauen Karstadt-Center
Gerade erst hat HGHI-Chef Harald Huth die spektakuläre Mall of Berlin eröffnet, da bestätigt er ein Vorhaben, über das seit geraumer Zeit gemutmaßt wird: die Entwicklung der Karstadt-Filiale am Kurfürstendamm. Das Projekt will er mit seinem Freund René Benko stemmen, Chef der Karstadt-Eigentümerin Signa. Ihr gehört auch die 30.000m² Immobilie aus den 70er-Jahren.

Details nennt Huth nicht, er rechnet aber mit der Fertigstellung bis 2018. Die Planung sieht Insidern zufolge eine möglichst große Mall vor, die sich auch aus dem Zukauf weiterer Flächen im Umfeld zusammensetzen soll. Das Karstadt-Warenhaus würde hingegen deutlich kleiner ausfallen als bisher.

Das Projekt reiht sich ein in eine volle Pipeline in der Hauptstadt. Im Bau befindet sich bereits das Upper West, das Kudamm-Carree soll neu entwickelt werden, die Gropius-Passagen werden für 100 Mill. Euro umgebaut, am Alexanderplatz ist das Erlebnis-Center Volt geplant und in Moabit das Schultheiss-Center.

Medieninfo zur "Mall of Berlin"

Berliner Zeitung, 2.10.2014
Unterschiedliche Gehälter- In der Mall of Berlin gibt es Ost-Tarif! Mehr >>
dazu auch HIER bei Redglobe.

"Mall of Berlin" eröffnet

dpa, Di, 23.09.2014, 16:20
«Mall of Berlin» eröffnet: Noch ein Einkaufszentrum Berlin hat schon 17 große Shoppingzentren. Am Leipziger Platz öffnet ein weiteres. Es wird eines der größten der Hauptstadt sein. Der Potsdamer Platz bekommt als Shopping-Adresse Konkurrenz. In unmittelbarer Nähe eröffnet am Donnerstag ein neues großes Einkaufszentrum. Auf 76 000 Quadratmetern Verkaufsfläche soll es 270 Läden geben. Die «Mall of Berlin» an der Leipziger Straße wird damit eines der drei größten Einkaufszentren der Hauptstadt sein. Projektentwickler ist der Unternehmer Harald Huth. Eine Milliarde Euro habe Huth in den Bau des neuen Shoppingzentrums investiert, teilte eine Sprecherin des Unternehmers am Dienstag mit. 2011 hatte der Senat die Kosten noch auf weniger als die Hälfte beziffert. Hinter den Kulissen des neuen Einkaufszentrums wird noch gebaut. Allerdings nur an kleineren Arbeiten wie Steckdosen, so die Sprecherin. Ursprünglich sollte die «Mall of Berlin» bereits im Mai öffnen. Der Termin musste jedoch verschoben werden, weil es Prob leme mit dem Brandschutz gegeben habe. Auf dem Areal soll nicht nur geshoppt, sondern auch gewohnt werden. 270 Wohnungen sind geplant. Die ersten sollen nach Angaben des Unternehmens Anfang November bezugsfertig sein. Ähnlich groß ist der Boulevard Berlin in Steglitz. Größer sind nur die Gropius-Passagen (85 000 qm) in Neukölln. Das neue Shoppingzentrum liegt an der Stelle, wo bis zum Zweiten Weltkrieg das Kaufhaus Wertheim stand. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin gibt es in der Hauptstadt bereits 17 Einkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mehr als 25 000 Quadratmetern. Die meisten sammeln sich in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Mitte. «Der Senat und die Bezirksämter müssen sich ernsthaft fragen lassen, wie viele Center diese Stadt noch verträgt», sagte Verdi-Handelsexpertin Erika Ritter am Dienstag. «Ich hoffe, dass es nun wirklich das letzte ist.»

Berggruen verhandelt über Karstadt-Verkauf

Berlin (dpa) - Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung über einen Verkauf der Warenhäuser an die österreichische Investorengruppe Signa. Der überraschende Abgang der erst seit wenigen Monaten amtierenden Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt stehe im Zusammenhang mit den Gesprächen, schreibt die Zeitung (Freitag) unter Berufung auf informierte Kreise. Sjöstedt hatte am Montag ihren Rückzug angekündigt: Sie sehe keine Basis mehr für den vor ihr angestrebten Sanierungsprozess.

Die Signa-Gruppe des Tiroler Unternehmers René Benko soll früheren Medienberichten zufolge eine Option haben, die Mehrheit an den 83 regulären Karstadt-Warenhäusern zum symbolischen Preis von einem Euro zu übernehmen. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.

Signa hatte im Herbst 2013 bereits 75 Prozent der Anteile an den Premium- und Sport-Warenhäusern von Karstadt - darunter das Berliner KaDeWe - erworben. Die auf Immobiliengeschäfte spezialisierte Finanzgruppe hatte auch schon einmal Interesse an einer Übernahme des Karstadt-Konkurrenten Kaufhof bekundet.

Berggruen hatte den Karstadt-Konzern im Juni 2010 selbst für den Symbolpreis von einem Euro übernommen und Investitionen versprochen. Die klassischen Warenhäuser werden nach früheren Angaben von Aufsichtsratschef Stephan Fanderl auch in diesem Jahr keinen Gewinn erwirtschaften.

Morgenpost, 11.07.2014
Berliner Investor Berggruen bietet Karstadt für 1 Euro an ...
Mehr >>
 

 

Medien-Beiträge zur Mindestlohn-Kundgebung am 30. Juni

Nachfolgend einige Medien-Beiträge, in denen über unsere Kundgebung und die Anhörung berichtet wurde:

Keine Ausnahmen beim Anspruch auf den Mindestlohn

Berlin, 28. Mai 2014
Nr. 58

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di Bezirksvorstand Berlin:
Keine Ausnahmen beim Anspruch auf den Mindestlohn

Der Bezirksvorstand Berlin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich eine Woche vor der ersten Lesung des Mindestlohn-Gesetzentwurfs im Bundestag mit dem Thema befasst. Das Gremium begrüßt zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Zugleich übte der Berliner Bezirksvortand deutliche Kritik an einigen Punkten, vor allem den geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn. Die in ver.di im Landesbezirk Berlin-Brandenburg organisierten Jugendlichen und Erwerbslosen lehnten in Stellungnahmen jede Form der Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Diesem Votum folgte der Bezirksvorstand in seiner Sitzung am 26. Mai 2014.

Die von Ausnahmeregelungen Betroffenen sind nach den Vorstellungen der Bundesregierung zum Beispiel die „Langzeitarbeitslosen“. In Berlin wären davon Tausende betroffen, die auch trotz intensiver Bemühungen wegen der geringen Zahl der zur Verfügung stehenden offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. „Die Ausnahme von „Langzeiterwerbslosen“ aus dem Mindestlohn führt vorhersehbar zu Missbräuchen durch Drehtüreffekte. Jugendliche, die mit Niedrigststundenlöhnen für ihre Arbeit bezahlt werden, müssen durch ihre Eltern unterstützt werden. Das ist familienfeindlich“, so Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

Ein weiterer Kritikpunkt ist nach Auffassung des Berliner Bezirksvorstandes die Höhe des angestrebten Mindestlohns. „Ein Stundenlohn muss so bemessen sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen leben können. Daher muss die Höhe des Mindest-Stundenlohns schnellstmöglich spätestens zum 1. Januar 2016 weiterentwickelt werden“, fasst Astrid Westhoff die Diskussion zusammen. Daher sei eine sachgerechte überproportionale Anpassung der Höhe des Mindestlohnes notwendig. Auch in diesem Fall ist Berlin als die Hartz-IV-Hauptstadt vielfach betroffen. In Berlin erhalten viele Niedriglohn-Bezieher Zuschüsse aus öffentlichen Kassen. Nur ein ausreichend bemessener Mindestlohn kann verhindern, dass Arbeitgeber, die niedrige Löhne zahlen, mit indirekt öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein, so die Forderung des Bezirksvorstandes.

Von entscheidender Bedeutung bei der Umsetzung des Mindestlohnes ist, ob die Einhaltung durch öffentliche Stellen überhaupt kontrolliert werden kann und Verstöße sanktioniert werden. Da bereits jetzt klar ist, dass die in Frage kommenden Behörden zurzeit personell überhaupt nicht in der Lage sind, notwendige Kontrollen durchzuführen, droht aus Sicht von ver.di, dass die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des Mindestlohns das eigentliche Ziel verfehlen könnten.

Für Rückfragen:
Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin,
Tel.: 030 – 88 66 41 52, mobil: 0170 / 57 48 502.

Mindestlohn ohne Ausnahmen - ein Film der DGB-Mindestlohnkampagne

Der DGB hat einen wirklich guten, sehenswerten Film zum Thema "Mindestlohn" gedreht. HIER könnt ihr ihn anschauen.

Presseinfo: Riesenplakat zum Mindestlohn

Einladung: "Mindestlohn: Ohne Ausnahmen! Ohne Schlupflöcher!" - Präsentation eines Riesenplakats und Statement von Michaela Rosenberger und Frank Bsirske - Auftakt der Mindestlohn-Deutschland-Tour ... Mehr >>

1. Mai 2014

Und hier einige Bilder von der Demo:

ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Flashmob-Aktionen

„Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfas-sungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts ...“

Dazu HIER auch ein Artikel in "Der Handel".

Download der vollständigen Medieninfo dazu.

Medienspiegel zum Mindestlohn

rbb, 18.3.2014, 19:30 Brandenburg aktuell Mindestlohn - Ob Jugendliche den gleichen Lohn verdient haben wie Erwachsene, darüber lässt sich streiten. Zunächst wirkt der Unterschied aber für einige ungerecht ... Mehr >>

Berliner Zeitung, 19.3.2014Für Hartz-IV-Empfänger: Mindestlohn könnte zu wenig sein ... Mehr >>

Berliner Zeitung, 20.3.2014
Fragen und Antworten: Faktencheck zum Mindestlohn ... Mehr >>

Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung

Neue Untersuchung des WSI: Behinderung von Betriebsratswahlen - Nicht nur Einzelfälle
Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. "Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht", schreiben Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch in einer neuen Analyse ... Mehr >>

"Die wollen Wildwest spielen"

Interview mit Frank Bsirske in "DIE WELT" vom 10. März 2014

Ver.di-Chef Frank Bsirske über Amazon, ein kräftiges Lohnplus für den öffentlichen Dienst und die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro pro Stunde

Gewerkschaftschef Frank Bsirske ist derzeit gut beschäftigt. Kommenden Donnerstag beginnt die erste Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beim Versandhändler Amazon sind neue Streikaktionen geplant. Und politisch will er möglichst viel Einfluss auf die Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohnes nehmen ... Mehr >>

168

Sortieren nach

Arbeitszeitmauer 3
© ver.di

ver.di Kampagnen