Der Bundestag hat weit reichende Beschlüsse in einem Sozialpaket verabschiedet. Es geht um folgendes:
· die Grundsicherung (z. B. ergänzendes Alg II) soll in einem vereinfachten Verfahren schneller und unbürokratischer zugänglich gemacht werden,
· Eltern soll den Zugang zum Kinderzuschlag auf der Grundlage des letzten Monatseinkommens beider Eltern erleichtert werden,
· Rentner*innen soll eine Wiederaufnahme von Arbeit durch deutliche Erhöhung des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes bis zu 44.590 € ohne Anrechnung auf die Rente bis Ende dieses Jahres ermöglicht werden,
· Beschäftigten in Kurzarbeit soll die befristete freiwillige Aufnahme einer systemrelevanten Beschäftigung bei teilweisem Verzicht auf die Anrechnung beim Kurzarbeitergeld ermöglicht werden,
· aber auch das: eine Verordnungsermächtigung soll im Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden, die Ausnahmen zum Beispiel über eine längere Wochenarbeitszeit (60 Stunden) und kürzere Ruhepausen (9 Stunden) zulässt.