Medieninfo vom 17. 05. 2017 zum Sonntagsschutz

ver.di begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sonntagsöffnungen - Sonntagsschutz gestärkt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 8 CN

1.16) zu Sonntagsöffnungen. Das Gericht stellte fest, dass eine Verordnung der Stadt Worms, mit der Sonntagsöffnungen am 29. Dezember

2013 in Worms genehmigt worden waren, rechtswidrig ist und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Sonntagsöffnungen nur dann zulässig sind, wenn dafür ein hinreichend gewichtiger Sachgrund besteht, der selbst prägend für den Sonntag ist. ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt.

"Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben. Dann hätten alle Beteiligten Planungssicherheit und Klagen gegen absehbar rechtswidrige Sonntagsöffnungen wären überflüssig. Der Sonntagschutz ist ein hohes gesellschaftliches Gut, das der ökonomischen Verwertung Grenzen setzt und damit allen Beschäftigten in der Frage des Arbeitsschutzes zugutekommt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. 

In dem Verfahren war es auch um die Frage gegangen, ob das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig ist, weil darin kein Anlassbezug für zusätzliche Sonntagsöffnungen geregelt ist (§ 10 LadÖffnG). Hier stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nach der Verfassung von Rheinland-Pfalz nur im Gemeinwohlinteresse zulässig sind und somit ebenfalls eines Sachgrundes bedürfen. Soweit Regelungen in anderen Landesgesetzen auf einen Anlassbezug verzichten, bedeutet die Entscheidung unabhängig von der Frage, ob diese Regelungen verfassungskonform sind, dass Sonntagsöffnungen gleichwohl nur dann zulässig sind, wenn ein hinreichender Sachgrund vorliegt, der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts genügt. 

"Das Urteil macht also auch deutlich, dass alle Bestrebungen, die Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen in den Landesgesetzen weiter zu lockern, durch den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz ins Leere laufen", sagte Nutzenberger. 

Pressekontakt: V.i.S.d.P.: Eva Völpel
ver.di-Bundesvorstand
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10179 Berlin

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Fax: 030/6956-3001

Presseinfo vom 27. April 2017

ver.di fordert mehr Verantwortung für den Sonn- und Feiertagsschutz in Brandenburg

Gegen den Widerstand von ver.di und den Kirchen hat der Brandenburger Landtag mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes deutliche Erleichterungen für Sonntagsöffnungen per Gesetz ermöglicht. So wurde die Zahl von Sonn- und Feiertagsöffnungen je Gemeinde von bisher sechs auf nun maximal zehn erhöht und für bis zu fünf gemeindeteilbezogene Ladenöffnungen diese sogar erleichtert. „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass keines der im Gesetzentwurf vorgegebenen Ziele durch die Gesetzesnovelle erreicht werden wird. So wurde leichtfertig ein weiteres Stück verfassungsmäßigen Sonntagsschutzes geopfert, um Unternehmerinteressen an vermeintlich mehr Umsatz nachzugeben. Gewerkschaftliche Forderungen nach Begrenzung des Arbeitnehmereinsatzes an Sonntagen pro Jahr wurden genauso wenig aufgegriffen, wie den Ausschluss von Sonntagsöffnungen an Wahlsonntagen oder Abstimmungssonntagen bei Volksbegehren und ähnlichem oder gesetzlichen Feiertagen“, sagt Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg.

ver.di fordert nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung für den verfassungsmäßigen Sonntagsschutz übernimmt, indem sie sich mindestens jährlich über die Dimension der Sonn- und Feiertagsöffnungen einen Überblick verschafft. Insbesondere soll bilanziert werden, wie viele Sonn- und Feiertagsöffnungen für welche konkreten Anlässe durch die Kommunen zugelassen wurden und wie viele Unternehmen die Sonderöffnungszeiten genutzt haben. Außerdem wäre zu erfassen, wie viele Arbeitnehmer/innen zu solchen Sonderöffnungszeiten eingesetzt wurden und wie viele Kontrollen mit welchen Ergebnissen durch die zuständige Landesoberbehörde für Arbeitsschutz und die kommunalen Ordnungsbehörden stattgefunden haben.

Für Rückfragen:
Erika Ritter, Landesfachbereichsleiterin Handel in Berlin-Brandenburg, Tel: 0172 / 3977 100.

Presseinfo vom 14. Febr. 2017

Berlin, 14. Februar 2017
Nr. 30

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Ausschusssitzung im brandenburgischen Landtag:
ver.di gegen Novelle des Ladenöffnungsgesetzes

Am morgigen Mittwoch, dem 15. Februar 2017 findet im brandenburgischen Landtag eine Anhörung zur geplanten Novelle des Ladenöffnungsgesetzes statt. ver.di lehnt bekanntlich den vorliegenden Gesetzentwurf ab, wonach eine Erweiterung der bisherigen sechs Öffnungssonntage aus besonderem Anlass je Gemeindegebiet auf bis zu zehn Sonn- und Feiertage zugelassen würde. Auf keinen Fall wird sich ver.di an einem Prozedere beteiligen, das zu einer weiteren Verschlechterungen beim Ladenöffnungsgesetz in Brandenburg führt, zumal der Gesetzgeber die schon jetzt hoch flexibel arbeitenden Beschäftigten nicht vor einem häufigeren Einsatz an Sonntagen schützt.

„Der Sonntag als letzter freier Tag der Woche, der fest planbar für die Beschäftigten im Einzelhandel noch existiert, hat eine besondere Bedeutung. Er ist eine soziale Errungenschaft, die in vollem Umfang erhalten bleiben muss und hinter der wirtschaftliche Interessen und Kundeninteressen grundsätzlich zurückstehen müssen. Dies ist vor dem Hintergrund der inzwischen hoch flexibel arbeitenden und in der übergroßen Mehrheit weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel mit einem hohen Anteil meist unfreiwilliger Teilzeit, ausgedünnter Personaldichte und hohen und weiter wachsendem Arbeits- und Leistungsdruck dringend zu beachten. Mit mehr als 76.000 Beschäftigten im Jahr 2016 - ohne Kfz.-Handel und Tankstellen - beeinflusst die beabsichtigte Gesetzesänderung die Arbeitsbedingungen eines großen Teils der in Brandenburg tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, wird Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, in ihrer Stellungnahme vor dem Ausschuss mitteilen .

Die zulässigen Ladenöffnungszeiten an den Werktagen Montag bis Samstag „rund um die Uhr“ alleine würden bereits ausreichen, um sowohl Bevölkerung als auch Touristen mit Waren zu versorgen. Bei Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Regelung ist somit eine Versorgung sowohl der Bevölkerung als auch der Touristen hervorragend gewährleistet. Einer Regelung von weitergehenden (flexiblen) Ausnahmen von der Sonntagsruhe bedarf es nicht.

„Es ist kein Zufall, dass die Großen der Branche besonders häufig Vorteile durch Sonntagsöffnungen generieren, während kleine Einzelhändler in dezentralen Lagen häufig nicht in der Lage sind, sich derartige Vorteile zu sichern und dadurch Nachteile im Wettbewerb erleiden. Diese Schieflage wird durch das vorgelegte Gesetz weiter befördert“, so Erika Ritter.

Anlass: 23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, 15. Februar 2017, 10:00 Uhr, Landtag Brandenburg, Raum: 1.050, Tagesordnung: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/5274, Öffentliche Anhörung.

Für Rückfragen:
Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, Tel.: 030 / 88664402, mobil: 0172 / 3977100.

Positionen: Es reicht schon längs!

Mehr Sonntage in Brandenburg?! Nicht mit uns!

Auf Betreiben des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) plant das LINKE-geführte Arbeitsministerium unter Diana Golze eine Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetze. Die Änderung sieht eine Ausweitung von Sonntagsarbeit vor . Wir, die Gewerkschaft ver.di, sind strikt dagegen ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Info.

Positionen: Sonntags? Nein, danke!

Wir sind gegen Sonntagsarbeit im Einzelhandel,
weil ... wir zuallererst an die Beschäftigten im Einzelhandel denken. Und nicht an die Umsätze und Profite der Unternehmen.
weil ... der Sonntag der letzte verbliebene Wochentag ist, an dem die Beschäftigten gemeinsame Freizeit und Aktivitäten mit Familie, Freunden, Bekannten, in Vereinen, ehrenamtliche Tätigkeiten und für Gewerkschaftsarbeit ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Info.

Presseinfo zum Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz

Berlin, 20. Oktober 2016
Nr. 122

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di gegen Novelle des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

ver.di hat jetzt an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke geschrieben und eindeutig mitgeteilt, dass die Gewerkschaft den vorliegenden Gesetzentwurf zum Ladenöffnungsgesetz kategorisch ablehnt. Der Entwurf würde eine Erweiterung der bisherigen sechs Öffnungssonntage aus besonderem Anlass je Gemeindegebiet auf bis zu zehn Sonn- und Feiertage zulassen „Auf keinen Fall wird sich ver.di an einem Prozedere beteiligen, das zu einer weiteren Verschlechterungen beim Ladenöffnungsgesetz in Brandenburg führt.
Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen spricht sich ver.di grundsätzlich gegen Sonn- bzw. Feiertagsarbeit aus“, sagte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel.

ver.di hat viele Jahre einem Prozess Zeit gegeben, in dem das geltende Ladenöffnungsrecht durch die Städte und Gemeinden nach Buchstaben und Geist erlernt und durchgesetzt werden sollte. Dieser Prozess ist letztlich daran gescheitert, dass die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden nicht ausreichend bereit waren, das Sonntagsarbeitsverbot zu respektieren und die Verordnungen entsprechend der Rechtslage abzufassen und durchzusetzen. Vielmehr wurde immer deutlicher, dass kommerziellen Interessen in den Verwaltungen der Vorrang gegeben wurde. Gestoppt wurde dieses Handeln erst durch die erfolgreiche Klage von ver.di beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg. Umso mehr verstehen wir die gesetzliche Initiative zu Verschlechterungen beim Ladenöffnungsgesetz als Versuch, die hergestellte Rechtslage zu revidieren, die den Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen in den Mittelpunkt stellt.
ver.di kündigte an, sowohl die neue gesetzliche Regelung, sofern sie so verabschiedet wird, als auch die darauf fußenden einzelnen Verordnungen der Städte und Gemeinden auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Mit Blick auf Verfahren in anderen Bundesländern, zuletzt in Erfurt, sieht ver.di den dann folgenden Prozessen vor den Verwaltungsgerichten sehr optimistisch entgegen.

Für Rückfragen:
Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, Tel.: 030 / 88 66 4402, mobil: 0172 / 397 71 00.

Presseinfo zu geplanten Veränderungen bei Sonntagsöffnungen

Berlin, 14. September 2016
Nr. 101

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di gegen geplante Veränderungen bei Sonntagsöffnungen in Brandenburg

Die brandenburgische Landesregierung plant, das Ladenöffnungsgesetz zu lockern und stadtteilbezogene Ladenöffnungen am Sonntag zuzulassen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft lehnt eine weitere Lockerung des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ab. Nach dem Gesetz dürfen Geschäfte jährlich an höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr geöffnet werden. Die entsprechenden Tage sind behördlich festzusetzen. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass es in einer Stadt je nach Zahl der Stadtteile ein Vielfaches von sechs Sonntagsöffnungen gibt. Das widerspricht der Intention des Sonntagsschutzes nach dem Grundgesetz.

„Die bereits gesetzlich zulässigen Sonntagsöffnungen sechs Mal pro Jahr sind für die Beschäftigten und ihre Angehörigen eine starke Belastung“, so Susanne Feldkötter, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg. Im Einzelhandel im Land Brandenburg sind rund 74.500 Personen tätig. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten ist weiblich. Auch der Anteil an Teilzeitbeschäftigung in der Branche ist überproportional hoch.

Nach Auffassung von ver.di sind die Anlässe, die bislang – z.B. für die Landeshauptstadt Potsdam für 2017 – genannt wurden, allesamt nicht geeignet, um einer ausnahmsweisen Ladenöffnung zuzustimmen. Bei ihrer Ablehnung stützt sich die Gewerkschaft u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009. Das Gericht hatte neben der religiösen Funktion auch auf die soziale Bedeutung des Sonntags und die damit verbundene Taktung des sozialen Lebens verwiesen und die grundlegende Bedeutung der ganztägigen kollektiven Arbeitsruhe betont. Daher ist die ausnahmsweise Sonntagsöffnung an besondere Kriterien gebunden. Das wirtschaftliche Interesse der Händler oder das Kaufinteresse von Kunden sind keine Sachgründe.

ver.di fordert die rot-rote Landeregierung auf, den Konflikt nicht weiter zu schüren. Ein Kniefall vor den Interessen der Händler würde die Arbeitsbedingungen der zahlreichen Einzelhandelsbeschäftigten weiter verschlechtern.


Für inhaltliche Rückfragen:
Susanne Feldkötter, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg, Tel.:0331 / 275 74-14, mobil: 0175 / 430 72 66 oder Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, mobil: 0172 / 397 71 00.

Presseinfo - Sonntagsöffnung: ver.di begrüßt OVG-Entscheidung


Berlin, 25. März 2015
Nr. 47

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

OVG kippt Sonntagsöffnung in Potsdam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag von ver.di mit Beschluss vom heutigen Tage (25. März 2015, Az. OVG 1 S 19/15) die Verordnung der Stadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 außer Vollzug gesetzt. Dies begründet dass OVG damit, dass der gestellte Eilantrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und die Außervollzugsetzung geboten ist, damit die geplante Öffnung der Geschäfte am kommenden Sonntag, dem 29. März 2015 in Potsdam unterbleibt.

ver.di begrüßt die Entscheidung des OVG und sieht sich mit der Entscheidung in der Auffassung bestätigt, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe auch dann pro Gemeinde insgesamt lediglich sechs Sonntage im Jahr als verkaufsoffene freigegeben werden dürfen, wenn die einzelnen Öffnungen auf bestimmte Stadtbereiche begrenzt werden. Damit wird der verbreiteten Praxis, durch Begrenzung der jeweiligen Öffnungen auf einzelne Stadtbezirke insgesamt mehr als sechs verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet zu genehmigen, ein Riegel vorgeschoben. Damit dürften auch vergleichbare Verordnungen in anderen brandenburgischen Gemeinden rechtswidrig sein.

Für Rückfragen
Uwe Diedrich, zuständiger Sekretär im ver.di-Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, mobil: 0170 / 57 48 539.

Presseinfo zur Sonntagsverordnung

Berlin, 10. März 2015
Nr. 26

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di klagt gegen Potsdamer Sonntagsverordnung

Entgegen der bisherigen Praxis und der Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg hat die Stadt Potsdam für 2015 insgesamt zehn Sonntage für Sonntagsladenöffnungen freigegeben. Damit verstößt die Stadt Potsdam gegen § 5 Abs. 1 des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, das nur höchstens sechs Sonntage für eine ausnahmsweise Ladenöffnung wegen des Vorliegens besonderer Ereignisse zulässt. ver.di hat daher vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Potsdamer Verordnung einen Antrag gestellt.

Nach Auffassung von ver.di ist das Gesetz gerade auch in der Landeshauptstadt Potsdam wegen der Signalwirkung ins ganze Land einzuhalten. Sonntage dürfen nur bei Vorliegen von besonderen Ereignissen freigegeben werden, um die Arbeitsruhe an Sonn-und Feiertagen besonders zu schützen. Dies ist Verfassungsauftrag und entsprechend zu respektieren. Daneben müssen Verkäuferinnen und Verkäufer an dem als letzten freien gemeinsamen Tag einer Woche vor arbeitstäglicher Verfügbarkeit geschützt werden, da sie an allen anderen Tagen der Woche rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen.

Für Rückfragen
Uwe Dietrich, zuständiger Sekretär im ver.di-Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, mobil: 0170 / 57 48 539.

Medieninfo zur Sonntagsarbeit

Bundesverwaltungsgericht stärkt arbeitsfreien Sonntag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Freigabe der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung deutlich einzuschränken (Az.: 6 CN 1.13). Darüber hinaus sei es besonders erfreulich, dass die Richter der Gewerkschaft ein Verbandsklagerecht zugestanden hätten. „Der arbeitsfreie Sonntag ist eine soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Handel, am Donnerstag. „Wir erwarten, dass jetzt der Bundesgesetzgeber seine Kompetenz nutzt und eine bundeseinheitliche rechtlich tragfähige Regelung auf den Weg bringt.“ ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Info.

ver.di-Medieninfo zum langen Donnerstag

25 Jahre langer Donnerstag: Ausweitung der Arbeitszeiten hat
Arbeitsbedingungen verschlechtert

Mehr dazu unten als Download.

"Die Welt" zum Thema Sonntagsarbeit

Der Anteil an Sonntagsarbeit steigt, jeder vierte Arbeitnehmer muss am Wochenende arbeiten. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes waren es 2012  rund 11,5 Millionen. Im Vergleich: seit 1995 ist der Anteil um 3,8 Millionen gestiegen. Es sind längst nicht nur Beschäftigte in den Gesundheits- und Pflegebereichen, in den Wasser- und Energieunternehmen oder in der Gastronomie. Besonders hoch ist die Steigerung der Wochenend- bzw. Sonntagsarbeit im Handel. zum Artikel >>

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