Presseinfo: Sonntagsöffnung vor Gericht

Berlin, 16. Januar 2018
Nr. 08

Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Sonntagsöffnung vor Gericht – Senat legt Beschwerde ein

Das Land Berlin hat - wie erwartet - beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Berliner Sonntagsöffnungen eingelegt. „Wir gehen davon aus, dass das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigen wird, da sich das Gericht bei seiner Eilentscheidung eng an der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema orientiert hat“, sagte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werde anscheinend in Berlin gegen geltendes Ladenöffnungsrecht verstoßen. Diese Praxis wurde durch das Berliner Verwaltungsgericht vorerst gestoppt. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sei dabei nach Auffassung von ver.di nicht das Problem, sondern seine Anwendung. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 klargestellt hatte, dass weder das Umsatzinteresse von Händlern noch das Einkaufsinteresse von Kunden eine Ladenöffnung am Sonntag begründen können, wurde dennoch seither genau das gemacht. Wichtige Anlässe mussten dafür herhalten, dass die Läden an acht vom Senat allgemein genehmigten Sonntagen Umsatz machen können. Seit mehreren Jahren stoppen Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht diese rechtswidrige Praxis nahezu immer, so jetzt auch in Berlin.

„ver.di hat diese Überschreitung der Grenzen des Ladenöffnungsrechts stets kritisiert. Bis 2007 noch waren Klagen nur betroffenen Arbeitnehmern/innen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft oder Händlern erlaubt. Diesen Klagen wurde regelmäßig das so genannte „Rechtsschutzinteresse“ entzogen, indem die Kläger/innen schon bei der ersten Gerichtsverhandlung unwiderruflich von jeglicher Sonntagsarbeit freigestellt wurden. Damit waren die Prozesse stets beendet. Zur inhaltlichen Urteilen kam es praktisch nie“, so Erika Ritter. Erst in den letzten Jahren entwickelte die Rechtsprechung vor dem Hintergrund von Ladenöffnung rund um die Uhr an Werktagen auch die Klagemöglichkeit durch eine betroffene Gewerkschaft, also von ver.di. Erst seitdem gibt es auch inhaltliche Urteile vor Verwaltungsgerichten. Die Rechtsüberschreitungen durch die Verwaltungen auf Druck der am Umsatz interessierten Händler wird seitdem deutlich gemacht und beispielhaft auch durch Verfahren unterbunden.
„Wenn jetzt Vertreter des Handels der Gewerkschaft ver.di vorwerfen, Menschen bevormunden zu wollen oder dem Handel zu schaden und ähnliches, muss eines klar festgestellt werden: wer das Recht jahrelang überschreitet und dazu massiv politischen Druck ausübt, sollte endlich in seine Schranken gewiesen werden. Rechtliche Regeln sind einzuhalten - ohne Wenn und Aber“, erläuterte Erika Ritter.

Es sei gut, dass beim Ladenöffnungsgesetz die Verwaltungsgerichte als Korrektiv da wären und endlich auch inhaltlich urteilten.

Ladenöffnung an Sonntagen

Ladenöffnung an Sonntagen? In Berlin bis auf weiteres nicht!

Die Medien haben es am 27.12.2017 vermeldet:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag von ver.di die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zur Öffnung an 3 Sonntagen 2018 vorerst gekippt. Damit ist nun auch klar: in Berlin ist seit vielen Jahren gegen geltendes Recht verstoßen worden. Dieser Zustand wird nun beendet.

Was hat das Verwaltungsgericht zu dieser Entscheidung bewogen?

Sonntage sind nach der Verfassung als arbeitsfreie Tage geschützt. Ausnahmen gibt es nur sehr eingeschränkt bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen. Diese sind bei den 3 vorgesehenen Sonntagsöffnungen nicht erfüllt:

- Weder „Grüne Woche“, noch ITB, Sechstagerennen oder Berlinale können als Veranstaltungen eine Bedeutung für ganz Berlin haben. ITB und „Grüne Woche“ finden auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg statt. Eine Auswirkung auf andere Stadtgebiete, die auch dort eine Ladenöffnung rechtfertigen würde, konnte das Verwaltungsgericht nicht erkennen. Kurz: je weiter weg eine Anlassveranstaltung stattfindet, desto weniger vertretbar ist eine Ladenöffnung am Sonntag ...

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen ver.di-Info.

Novellierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

Das Präsidium des Landesbezirksvorstands sowie die Landesbezirksleitung empfehlen dem Landesbezirksvorstand folgenden Beschluss:

Der ver.di Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg lehnt die Pläne der Brandenburgischen Landesregierung ab, das Ladenöffnungsgesetz zu novellieren. Mit der Gesetzesnovelle ist beabsichtigt, den sechsten der bisher bereits möglichen sechs Öffnungssonntage bei Vorliegen von besonderen Anlässen in bis zu fünf Teilen eines Gemeindegebiets jeweils gemeindeteilbezogen zu gewähren. Die Folge wäre, dass in einer Gemeinde dadurch an bis zu zehn Sonntagen Geschäfte öffnen dürften und die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe dadurch insgesamt erheblich beeinträchtigt wäre.

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Info.

Pressemitteilung über die zusätzlichen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Jahr 2016

Mehr dazu in der unten als Download zur Verfügung stehenden vollständigen Presseinfo.

Rechtsbruch: 10 freigegebene Sonntagsöffnungen in Potsdam

Wenn Kommunalpolitiker gleich welcher Partei zum wiederholten Mal den Versuch starten,  das Brandenburger Ladenöffnungsgesetz weiter zu untergraben sollte einen dies doch recht nachdenklich stimmen. Diejenigen  Potsdamer Stadtverordneten, die der Vorlage zur Erweiterung der Sonntagsarbeit  ihre Zustimmung erteilt haben, scheinen sich für die Arbeitsbedingungen der ca. 80 000 Beschäftigten des Potsdamer und Brandenburger Einzelhandels nicht sonderlich zu interessieren. Sie missachten so auch die Interessen vieler ihrer Wähler.

Laut Brandenburgischem Ladenöffnungsgesetz haben Beschäftigte schon jetzt an bis zu 6 Sonntagen zusätzlich zu arbeiten. An Werktagen ist von Montag bis Samstag eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten zwischen 0.00 und 24.00 Uhr erlaubt. Diese Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten wird von immer mehr Kaufland, REWE  und real Märkten, um nur einige zu nennen, zum Nachteil der dort Beschäftigten genutzt, um vermeintlich mehr Verkaufserlöse zu erzielen. Es ist auch deshalb nicht erkennbar, worin ein besonderes Versorgungsinteresse der Bürger  darüber hinausgehend an Sonn- und Feiertagen zusätzlich bestehen sollte.

Dabei gibt es  schon jetzt, so in der Touristenstadt Potsdam und in der Bäderstadt Belzig genug Möglichkeiten, an  40 von 52 Sonntagen, das sind  fast 80 % aller Sonntage, die Läden offen zu halten, um z.B. Backerzeugnisse, Zeitungen und Waren des  touristischen Bedarfs zu verkaufen. Dabei ist es für   Beschäftigte des Einzelhandels unerheblich, für  welche Art von Waren sie ihren Sonntag opfern sollen, um zu verkaufen.

Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht mehr erkennbar, denn die Kinder und Partner haben am Sonntag Freizeit und Mutti kann leider z. B. nicht mit ins Kino, zum Geburtstag oder mit zum Handballspiel.

Wohl gemerkt, es handelt sich um Beschäftigte, die im  allein am Profit orientierten Einzelhandel tätig sind und nicht zum Beispiel um Krankenschwestern oder auch Feuerwehrleute und Eisenbahner, die im Gegensatz dazu  an den Wochenenden gesellschaftlich notwendige Arbeit im Dienste aller Bürger leisten und dafür auch notwendige Entlohnung und Arbeitszeitausgleiche erhalten ( sollten ).

Ich vertrete den Standpunkt, dass jeder Kunde von Montag bis Samstag von 0 bis 24 Uhr seit der letzten Änderung des Ladenöffnungsgesetztes, genug Gelegenheit haben dürfte einzukaufen!

Dazu kommt: Durch unregelmäßige Arbeits- und Erholungszeiten verursachter Druck und Stress und somit gesundheitliche Einschränkungen und Gefahr durch Krankheiten für die Beschäftigten, ist in Unternehmen des mit dem Einzelhandel drittgrößten Arbeitgebers in Deutschland,  bereits jetzt tägliche Praxis. Der  durch Ausweitung der Sonntagsarbeit entstandene vermehrte wirtschaftlichen Schaden, verursacht durch zunehmend krankheitsbedingten Ausfall der Beschäftigten bei den Unternehmen im Einzelhandel und den gesetzlichen Krankenkassen, ist schon jetzt immens und wird weiter zunehmen.

Ich glaube, die Abgeordneten im Potsdamer Stadtparlament wurden dem  Wortsinn nach als Volksvertreter und nicht als Lobbyisten vom Wähler dorthin geschickt.

Wo eine ehemals stolze und Freie Demokratische Partei landen kann, die den Ehrennamen „Mövenpickpartei“ vom Volke verliehen bekam, ist jedenfalls inzwischen hinlänglich bekannt und sollte dem einen oder anderen „ Wirtschaftsförderer“ in Potsdam ebenfalls zu denken geben.

Uwe Diedrich 
Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer 
ver.di Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg

Verkaufsoffene Sonntage in der Region

Seit mehreren Jahren streitet ver.di für die Einhaltung der ohnehin schon weiten Ladenöffnungsregelungen in der Region. Endlich kehrt zumindest in Potsdam wieder Ordnung ein.
Mehrmals hatte sich die Brandenburgische Landeshauptstadt schon über die Marke von maximal 6 Sonntagsöffnungen hinweggesetzt, weshalb das zuständige Ministerium im Jahr 2012 erstmals eine Weisung zur Einhaltung der Vorgaben des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes erteilt hatte. Die Wirkung hielt aber nicht an: in 2013 waren es wieder deutlich mehr Ladenöffnungen. Umso mehr freuen wir uns über die Entscheidung der Stadt für Gesetzestreue. Anderenfalls waren die ver.di-Kollegen bereits vorbereitet: Eine juristische Auseinandersetzung war schon geplant. Die wird es jetzt in anderen Fällen geben ...
Artikel auf PNN, 23.1.2014 - Verkaufsoffene Sonntage: Potsdam kuscht  >> Mehr

ver.di-Aktion gegen Ladenöffnung am Wahlsonntag

Berlin, 20. September 2013
Nr. 136

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

ver.di-Aktion gegen Ladenöffnung am Wahlsonntag

Am kommenden Sonntag, dem 22. September 2013 protestiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die vom Senat genehmigte Ladenöffnung am Wahlsonntag.
In der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr findet eine bunte Aktion vor der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße 79/80 (zwischen Französischer Straße und Behrenstraße) statt. „Die Erlaubnis des Senats, ausgerechnet am Sonntag der Bundestagswahl die Läden öffnen zu können, ist ein Skandal von besonderer Qualität“, sagt Erika Ritter, ver.di Fachbereichsleiterin Handel.

Betroffen sind zigtausende Verkäuferinnen und Verkäufer, die statt in Ruhe und Besonnenheit zur Wahl gehen zu können, durch Arbeit daran gehindert oder mindestens stark eingeschränkt werden. „Dieser Vorgang zeigt deutlich, wie wenig die Beschäftigten des Einzelhandels den politisch Verantwortlichen in Berlin noch wert sind“, meint Erika Ritter.

Als Begründung für die Sonntagsfreigabe musste die Veranstaltung „Berlin Art Week“ herhalten. Vermutlich werden nun etliche Kundinnen und Kunden ebenfalls, statt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, shoppen gehen. „So wird wohl die Wahlbeteiligung weiter absinken“, sagt Erika Ritter.

Für Rückfragen:
Carla Dietrich, ver.di Gewerkschaftssekretärin Handel, Tel.: 030 / 88 66 5599,
mobil: 0160/90 55 43 72.

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